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Allgemeine Bedingungen

Allers  /  Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen der Allers Automotive B.V., hinterlegt bei der  Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 51464993.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Allers Automotive B.V. sowie ihrer Konzern- und/oder Tochtergesellschaften in Bezug auf die Schätzung, die Prüfung, den Kauf, die Reparatur und die Wartung leichter Firmenwagen (mit dem Gesamtgewicht einschließlich Nutzlast bis 3500 kg) und ihrer Einzelteile und des Zubehörs, sowie in Bezug auf die Schätzung, die Prüfung, den Kauf, die Reparatur und die Wartung schwerer Firmenwagen (mit einem Gesamtgewicht einschließlich Nutzlast ab 3500 kg) und ihrer Einzelteile und des Zubehörs. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung, es sei denn, dass die Allers Automotive B.V. oder ihre Konzern- bzw. Tochtergesellschaften ausdrücklich der Anwendung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zugestimmt haben. Die Anwendung etwaiger AGB des Käufers/Auftraggebers ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen oder Klauseln sind nur dann Teil des Vertrages, wenn diese Bedingungen oder Klauseln vom Händler/Servicetechniker ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

Artikel 1: Angebote und Zustandekommen von Verträgen

1. Alle Angebote und Preisangaben sind, auf welche Weise und von welchem Mitarbeiter des Verkäufers/Servicetechnikers und/oder wo auch immer gemacht, stets unverbindlich und beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen und Spezifikationen.

2. Alle Verträge, einschließlich etwaiger Änderungen, werden unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung seitens der Geschäftsführung des Händlers/Servicetechnikers abgeschlossen. Teilt die Geschäftsführung dem Käufer/Auftraggeber nicht spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zustandekommen des Vertrags schriftlich mit, dass sie den Vertrag nicht genehmigt, wird der Vorbehalt hinfällig.

3. Der Vertrag in Bezug auf einen neuen Firmenwagen ist stets schriftlich niederzulegen; der Vertrag in Bezug auf einen Gebrauchtfirmenwagen ist auf Wunsch schriftlich niederzulegen. Handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag, muss der Käufer eine Kopie davon erhalten. Wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt, bedeutet das nicht, dass dieser nichtig ist.

4. Ein schriftlicher Kaufvertrag enthält jedenfalls Folgendes:

– Die Beschreibung des Firmenwagens und des eventuell einzutauschenden Firmenwagens, beide mit eventuellem Zubehör

– den Preis des eventuell einzutauschenden Firmenwagens zum Zeitpunkt der Lieferung dieses Firmenwagens

– den Preis des zu liefernden Firmenwagens

– das vermutliche Lieferdatum und die Lieferanschrift

– die Beschreibung der Garantiebestimmungen, die auf den Vertrag Anwendung finden

– die Zahlungsweise

Artikel 2: Änderungen und Teillieferungen

1. Der Händler/Servicetechniker behält sich das Recht vor, andere Sachen, als die bestellten zu liefern, wenn sie dieselben normalen Nutzungsmerkmale, wie die ursprünglich bestellten Sachen, sowie die besonderen Nutzungsmerkmale aufweisen, sofern und insoweit sie vereinbart wurden. Der Käufer/Auftraggeber hat kein Recht auf Schadenersatz und/oder Vertragsauflösung. Der Käufer /Auftraggeber hat ebenso wenig das Recht, die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Händler/Servicetechniker auszusetzen.

2. Der Händler/Servicetechniker hat das Recht, ohne vorherige Kenntnis oder Mitwissen des Käufers/Auftraggebers an den verkauften Firmenwagen, ihrer Ausstattung und/oder ihren Einzelteilen technisch notwendige Änderungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, ohne dass der Käufer irgendwelche Rechte daran geltend machen kann.

3. Der Händler/Servicetechniker hat das Recht, eine Bestellung in Teilen zu liefern und zu fakturieren.

Artikel 3: Fristen

1. Angegebene (Liefer-)Fristen gelten lediglich annähernd und können nicht als fixe Fristen betrachtet werden. Bei einer Überschreitung der vermutlichen Lieferfrist um drei Monate kann der Käufer/Auftraggeber den Händler/Servicetechniker schriftlich in Verzug setzen. Hat der Händler/Servicetechniker das Fahrzeug drei Wochen nach dieser Inverzugsetzung immer noch nicht geliefert, hat der Käufer/Auftraggeber das Recht, den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts für aufgelöst zu erklären. Der Käufer/Auftraggeber hat in dem Fall kein Recht auf Schadenersatz, es sei denn, die Nichtlieferung ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Händlers/Servicetechnikers zurückzuführen.

2. Die Reparaturdauer wird lediglich annähernd angegeben.

 

Artikel 4: Preise

1. Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich MwSt., Lieferkosten, Servicekosten und sonstiger, mit dem Verkauf und/ oder der Lieferung und/oder der Durchführung des Vertrags einhergehender behördlicher Abgaben und/oder Abgaben Dritter.

2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, beruhen die Preise auf Lieferung ab Lager/Unternehmen.

3. Preisangaben werden ausschließlich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Kaufs oder des Reparatur- oder Wartungsauftrag geltenden Preise und Werkstatttarife gemacht. Ergibt sich nach dem Angebot und/oder nach Zustandekommen des Vertrags eine Preiserhöhung (z. B. im Zuge einer Steuererhöhung, der Erhöhung von Einfuhrzöllen, Verbrauchsteuern, Abgaben, Wechselkursen, Gehältern, Herstellungs- und/ oder Importeurpreisen u. Ä.) hat der Händler/Servicetechniker das Recht, den im Angebot genannten und/oder vereinbarten Preis zu erhöhen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, ist die Preiserhöhung für den Käufer/Auftraggeber jederzeit verbindlich.

4. Bei voraussichtlicher Überschreitung des Kostenvoranschlags für eine Reparatur oder einen anderen Auftrag um über 20 % ist eine Rücksprache mit dem Käufer/Auftraggeber über die Mehrkosten erforderlich. Der Käufer/Auftraggeber hat in dem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb einer Woche aufzulösen, wobei er den Händler/ Servicetechniker für die von ihm bereits durchgeführten Tätigkeiten entschädigt.

5. Austauschmotoren/Austauschteile werden ausschließlich gegen Abgabe eines alten Austauschmotors/Austauschteils geliefert, der/das nicht zerbrochen, eingerissen, geschweißt oder anderweitig beschädigt oder unvollständig sein darf und an den sich die einzelnen Teile wie üblich überholen lassen. Wird ein Austauschmotor/Austauschteil mit solchen Mängeln abgegeben, gehen die höheren Kosten auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers.

 

Artikel 5: Lieferung und Gefahrübergang

1. Eine Lieferung erfolgt:

a. durch die Bereitstellung des Gekauften an der Adresse des Händlers/Servicetechnikers für den Käufer/Auftraggeber

b. durch die Lieferung des Gekauften an die Adresse des Käufers/ Auftraggebers

c. durch die Bereitstellung des Gekauften an einer vom Käufer/Auftraggeber angegebenen Adresse

2. Bei der Bereitstellung des Gekauften an der Adresse des Händlers/Servicetechnikers für den Käufer/Auftraggeber muss der Käufer/Auftraggeber das Gekaufte innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Mitteilung abholen, in der der Händler/Servicetechniker den Käufer/Auftraggeber über die Bereitstellung des Gekauften unterrichtet hat.

3. Bei der Übergabe des Verkauften vom Händler/Servicetechniker an die Adresse des Käufers/Auftraggebers, bzw. an die vom Käufer/Auftraggeber angegebene Adresse, muss der Käufer/ Auftraggeber das Verkaufte unverzüglich abnehmen.

4. Nimmt der Käufer/Auftraggeber das Verkaufte nicht dementsprechend (rechtzeitig) ab oder holt er es nicht (rechtzeitig) ab, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, Aufbewahrungsgebühren in Höhe des im Unternehmen des Händlers/Servicetechniker bzw. des vor Ort geltenden Tarifs in Rechnung zu stellen. Der Käufer/Auftraggeber trägt innerhalb der in Absatz 2 genannten zweiwöchigen Frist sowie während der Aufbewahrungsdauer das Schadens- und Verlustrisiko.

5. Sofern in diesem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, geht das Risiko des Verkauften zu dem Zeitpunkt auf den Käufer/ Auftraggeber über, an dem das Verkaufte das Unternehmen des Händlers/Servicetechnikers verlässt.

Artikel 6: Annullierung

Unbeschadet des Rechts des Händlers/Servicetechnikers, die Erfüllung zu verlangen, kann der Händler/Servicetechniker den Kaufvertrag auflösen, wenn ihn der Käufer/Auftraggeber annullieren möchte. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Dabei hat der Händler/Servicetechniker das Recht, dem Käufer/Auftraggeber mindestens 15 % des Anschaffungspreises als Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Ein Antrag auf die Annullierung eines Kaufvertrages ist vom Käufer schriftlich einzureichen.

Artikel 7: Zahlungsweise

1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung vor der Lieferung der Sachen beziehungsweise unverzüglich nach der Erbringung der Dienstleistungen zu leisten.

2. Wenn die Parteien vereinbaren, dass die Zahlung durch Einzahlung oder Überweisung auf ein vom Händler/Servicetechniker bestimmtes Konto erfolgen soll, ist die Zahlung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Das von der Bank angegebene Wertstellungsdatum wird als Zahlungsdatum betrachtet.

3. Der Käufer/Auftraggeber hat den fälligen Betrag vor Ablauf des Zahlungsdatums zu entrichten. Versäumt er dies, sendet der Händler/Servicetechniker nach Ablauf dieses Datums eine kostenlose Zahlungserinnerung und gibt dem Käufer/Auftraggeber die Gelegenheit, den ausstehenden Betrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt dieser Zahlungserinnerung doch noch zu zahlen. Erfolgt innerhalb der in der Zahlungserinnerung gestellten Frist keine Zahlung, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Diese Zinsen entsprechen dem gesetzlich festgesetzten Zinssatz. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die einer Partei dadurch entstehen, dass sie die Zahlung eines geschuldeten Betrags durchsetzen muss, können der anderen Partei in Rechnung gestellt werden. Die Höhe dieser Kosten unterliegt (gesetzlichen) Grenzen, von denen zum Vorteil des Käufers/Auftraggebers abgewichen werden kann.

4. Vom Käufer/Auftraggeber entrichtete Zahlungen dienen stets zunächst der Begleichung aller geschuldeten Zinsen, danach der Begleichung der Kosten und schließlich der Begleichung der am längsten fälligen Rechnungen, und zwar auch dann, wenn der Käufer/Auftraggeber angibt, dass sich die Zahlung auf eine Rechnung späteren Datums bezieht.

5. Einwände gegen die an den Käufer/Auftraggeber geschickten Rechnungen sind dem Händler/Servicetechniker innerhalb von fünf Werktagen nach dem Fälligkeitsdatum schriftlich zu unterbreiten. Wurde innerhalb dieser Frist gegen eine Rechnung kein Einwand erhoben, gilt die geschickte Rechnung als vom Käufer/Auftraggeber akzeptiert.

6. Im Falle einer Liquidation, einer Zahlungsunfähigkeit, einer Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubes seitens des Käufers/Auftraggebers sind die Forderungen vom Händler/Servicetechniker sofort fällig.

Artikel 8: Reklamationen

1. Übernimmt der Händler/Servicetechniker den Transport der Sachen, muss der Käufer/Auftraggeber sie bei der Übergabe unverzüglich auf Transportschäden hin prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Schäden auf dem nach Erhalt von ihm zu unterzeichnenden Beförderungspapiers genau zu vermerken. Dieses Beförderungspapier hat der Käufer/Auftraggeber dem Händler/Servicetechniker spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung der Sachen vorzulegen. Hält der Käufer/Auftraggeber diese Reklamationsbedingung nicht ein, erlischt sein Recht, Transportschäden geltend zu machen.

2. Sichtbare Mängel, die nicht auf den Transport zurückzuführen sind, muss der Käufer/Auftraggeber bei der Lieferung unverzüglich dem Händler/Servicetechniker melden. Erfolgt dies nicht, gilt das Gekaufte/die erbrachte Dienstleistung als vom Käufer/Auftraggeber akzeptiert.

3. Bis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Firmenwagens / nach Erbringung der Dienstleistung kann der Käufer/ Auftraggeber die Reklamationen, die sich auf verborgene Mängel beziehen, beim Händler/Servicetechniker einreichen. Diese Reklamationen sind vom Käufer/Auftraggeber innerhalb von acht Tagen, nachdem der Mangel entdeckt wurde oder billigerweise hätte entdeckt werden können, beim Händler/ Servicetechniker schriftlich einzureichen. Wird die Reklamation nicht innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung des Firmenwagens/ nach Erbringung der Dienstleistung und nicht innerhalb von acht Tagen nach der Entdeckung beim Händler/Servicetechniker eingereicht, wird vorausgesetzt, dass der Käufer/Auftraggeber das Gekaufte/ die erbrachte Dienstleistung bedingungslos akzeptiert.

4. Bei rechtzeitiger Einreichung der Reklamationen muss der Käufer/Auftraggeber es dem Händler/Servicetechniker ermöglichen, die Reklamation zu überprüfen. Ist der Händler/Servicetechniker der Auffassung, dass die Reklamation gerechtfertigt ist, muss dem Händler/Servicetechniker genügend Zeit eingeräumt werden, das Verkaufte auszutauschen und/oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Beim Austausch wird der Gewinn, den das Verkaufte/die erbrachte Dienstleistung dem Käufer/Auftraggeber inzwischen einbrachte, berücksichtigt. Dem Käufer/Auftraggeber wird dafür eine angemessene Vergütung in Rechnung gestellt.

5. Reklamationen in Bezug auf eine bestimmte Sache oder auf bestimmte Tätigkeiten berühren in keinerlei Weise die Pflichten des Käufers/Auftraggebers hinsichtlich anderer Produkte oder Teile dieses oder eines anderen Vertrags.

6. Rechtzeitig eingereichte Reklamationen werden nicht bearbeitet, wenn sich herausstellt, dass der Käufer/Auftraggeber, vorbehaltlich einer diesbezüglich vom Händler/Servicetechniker schriftlich erteilten Genehmigung, das Gekaufte/die erbrachte Dienstleistung geändert hat/hat ändern lassen und/oder repariert hat/hat reparieren lassen.

Artikel 9: Haftung und Haftungsausschluss

1. Unbeschadet der Garantiebestimmungen haftet der Händler/Servicetechniker dem Käufer/Auftraggeber gegenüber ausdrücklich nicht für Schäden jedweden Ursprungs, einschließlich aller direkten und indirekten Schäden (z. B. Folgeschäden, Betriebsunterbrechungsschäden oder Einkommensverluste). Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Händlers/Servicetechnikers zurückzuführen sind.

2. Sofern und insoweit der Händler/Servicetechniker haftbar sein sollte, beschränkt sich diese Haftung stets auf den Wert der erbrachten Leistung, der anhand der Rechnung in Bezug auf den zugrunde liegenden Vertrag festgestellt wird. Jede Haftung beschränkt sich auf jeden Fall auf den Betrag, der hinsichtlich der Haftung vom Versicherer des Händlers/Servicetechnikers ausgeschüttet wird.

3. Der Händler/Servicetechniker haftet nicht für von ihm auf Wunsch des Käufers/Auftraggebers an Dritte vergebene Lieferungen und Tätigkeiten.

4. Der Käufer/Auftraggeber schützt den Händler/Servicetechniker von allen Ansprüchen Dritter, die behaupten, durch eine Sache und/oder eine Dienstleistung Schäden erlitten zu haben, die der Händler/Servicetechniker dem Käufer/Auftraggeber geliefert oder erbracht hat beziehungsweise für den Käufer/Auftraggeber geliefert oder erbracht hat. Der Käufer/Auftraggeber ersetzt dem Händler/Servicetechniker alle Schäden (einschließlich der Kosten), die er aufgrund oder im Zusammenhang mit solchen Forderungen Dritter erleidet.

Artikel 10: Nichtkonformität und Garantie

1. Der Käufer kann sich in Bezug auf Kauf, Reparatur und/oder Wartung nicht auf Rechte berufen, die auf einer Nonkonformität im Sinne von Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs beruhen.

2. Hinsichtlich der Lieferungen neuer Fahrzeuge und/oder Einzelteile gilt ausschließlich die Garantie, die der Hersteller bzw. der Importeur in Bezug auf diese Sachen erteilt.

3. Hinsichtlich der Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen und/oder gebrauchten Einzelteilen gilt ausschließlich die gegebenenfalls schriftlich vereinbarte Garantie.

Artikel 11: Reparatur und Reparatur- und Wartungsgarantie des BOVAG

1. Zur Durchführung des Vertrages werden neue Einzelteile benutzt oder, wenn es hinsichtlich eines bestimmten Einzelteils üblich ist, Austauschteile. Der Händler/Servicetechniker benutzt hochwertige Einzelteile. Ersetzte Einzelteile werden dem Käufer/Auftraggeber nur dann zur Verfügung gestellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. In allen anderen Fällen werden die zu ersetzenden Einzelteile Eigentum des Händlers/Servicetechnikers, ohne dass der Käufer/Auftraggeber Anspruch auf eine Vergütung erheben kann.

2. Wird das jeweilige Fahrzeug nach der Durchführung der dem Händler/Servicetechniker aufgetragenen Tätigkeiten und einer entsprechenden Benachrichtigung des Käufers/Auftraggebers nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung abgeholt, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, Aufbewahrungsgebühren in Höhe des im Unternehmen des Händlers/Servicetechnikers bzw. des vor Ort geltenden Tarifs in Rechnung zu stellen. Der Käufer/Auftraggeber trägt nach der Benachrichtigung das Schadens- und Verlustrisiko für das jeweilige Fahrzeug bzw. das jeweilige Einzelteil.

3. Der Händler/Servicetechniker garantiert für einen Zeitraum von drei Monaten, ab dem Zeitpunkt, an der Firmenwagen dem Käufer / Auftraggeber wieder zur Verfügung gestellt wurde, bis zu einer Höchstkilometerzahl von 25 000 km die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm angenommenen oder vergebenen Aufträge.

4. Für die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten erhält der Käufer/ Auftraggeber eine aufgeschlüsselte Rechnung.

5. Die Garantie umfasst die Nachbesserung in Auftrag gegebener, nicht ordnungsgemäß erledigter Tätigkeiten durch den Servicetechniker auf dessen Rechnung. Ist eine nachträgliche Durchführung nach Auffassung des Händlers/Servicetechnikers nicht (mehr) möglich oder sinnvoll, hat der Käufer/ Auftraggeber Anspruch auf einen, an die Stelle der Reparatur tretenden, angemessenen Schadenersatz, der den Betrag der ursprünglich nicht ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur nicht überschreitet, es sei denn, der Käufer/ Auftraggeber kann nachweisen, dass die Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Händlers /Servicetechnikers zurückzuführen sind.

6. Die Garantie ist in der Europäischen Union gültig, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass in einem anderen Land eingetretene Defekte nicht auf die von der Europäischen Union abweichenden Umstände (schlechte Straßenzustände, minderwertiger Kraftstoff usw.) zurückzuführen sind.

7. Es wird keine Garantie auf in Auftrag gegebene Notreparaturen gewährt. Von der Garantie ausgeschlossen sind außerdem:

– mangelhafte Materialien oder Teile, die vom Käufer/Auftraggeber vorgeschrieben oder zur Verfügung gestellt wurden

– Mängel, die auf Entwürfe, Zeichnungen, Konstruktionen oder Vorgehensweisen des Käufers/Auftraggebers beziehungsweise auf vom Käufer/Auftraggeber erteilte Ratschläge zurückzuführen sind

– in der Branche für akzeptabel gehaltene oder nicht zu verhindernde farbliche Abweichungen oder eine andere Lackqualität

8. Garantieansprüche erlöschen, wenn:

a. der Käufer/Auftraggeber den Händler/Servicetechniker nicht unmittelbar nach der Feststellung der Mängel darüber informiert

b. es dem Händler/Servicetechniker nicht ermöglicht wird, die Mängel zu beheben, es sei denn, dieser gestattet eine Reparatur andernorts

c. Dritte ohne Vorkenntnis oder Genehmigung des Händlers/ Servicetechnikers Tätigkeiten ausführt haben, die mit den vom Händler/Servicetechniker durchgeführten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen und für die Garantieansprüche erhoben werden, es sei denn, die Notwendigkeit der unverzüglichen Reparatur ergab sich anderenorts und kann anhand der vom anderen Servicetechniker erteilten Informationen nachgewiesen werden. Erfolgt die Reparatur in den Niederlanden, muss besagter Servicetechniker ebenfalls Mitglied des Dachverbandes BOVAG sein;

d. der Firmenwagen unsachgemäß benutzt wird. Damit ist u.a. Folgendes gemeint:

– Überladung

– Nutzung anderer Kraftstoffe und Ölsorten als die, die für das Fahrzeug geeignet sind

– unsachgemäßes Fahren und/oder unsachgemäße Nutzung des Fahrzeuges

– Nichteinhaltung der Gebrauchsanleitung oder der Wartungsvorschriften

9.   Die obigen Bestimmungen in Absatz 8 Buchstaben b und c gelten nicht, wenn eine Reparatur im Ausland erforderlich ist. In dem Fall erfolgt die Vergütung der Kosten der notwendigen Reparatur anhand des Preisniveaus, das im Unternehmen des Servicetechnikers galt.

10. Die gemäß Absatz 3 dieses Artikels vorgenommenen Garantiereparaturen werden unter denselben, darin genannten Bedingungen erneut garantiert.

11. Im Rahmen der BOVAG-Wartungsgarantie kann sich der Käufer/Auftraggeber im Streitfall schriftlich auf die Vermittlung
durch die BOVAG-Vermittlungsstelle (BOVAG Bemiddelingsbureau, Postfach 1100, 3980 DC Bunnik, Niederlande) berufen, wenn er die Leistung innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist beim Servicetechniker reklamiert hat.

12. Hinsichtlich der vom Händler/Servicetechniker hergestellten Austauschmotoren und der vom Händler/Servicetechniker vollständig durchgeführten Überholungen gelten die Garantiebestimmungen, die im Rahmen der BOVAGÜberholungsgarantie festgesetzt wurden und im ausgehändigten BOVAG-Überholungsgarantieschein angegeben werden. In Bezug auf von Dritten hergestellte Austauschmotoren, bzw. von Dritten durchgeführte Überholungsarbeiten gelten ausschließlich die Garantiebestimmungen dieser Dritten.

Artikel 12: Höhere Gewalt

1. Der Händler/Servicetechniker ist nicht zur Erfüllung einer Pflicht verpflichtet, wenn der Händler/Servicetechniker daran aufgrund eines Umstands gehindert wird, den er nicht verschuldet hat und den er weder aufgrund des Gesetzes, noch aufgrund eines Rechtsgeschäfts noch aufgrund geltender Verkehrsauffassungen zu vertreten hat.

2. Ist der Händler/Servicetechniker durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände wie z. B. (aber nicht nur): die nicht erfolgte, nicht vollständige und/oder verspätete Lieferung seitens der Fabrik/des Importeurs, Krieg und Kriegsgefahr, ganze oder teilweise Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote, Maßnahmen niederländischer und/oder ausländischer Behörden, die die Durchführung des Vertrages erschweren und/oder teurer machen als bei Vertragsabschluss vorhergesehen werden konnte, Frost, Streiks, Epidemien, Verkehrsstörungen, Verlust oder Beschädigung beim Transport, Feuer, Diebstahl usw. entweder seitens des Händlers/Servicetechnikers oder seines Lieferanten, nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, das Vereinbarte innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, oder – wenn die Erfüllung innerhalb einer angemessener Frist nicht möglich ist – den Vertrag ganz oder teilweise für aufgelöst zu erklären.

3. Der Käufer/Auftraggeber hat im Falle höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände in den ersten sechs Monaten, den dieser Zustand andauert, nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen. Der Käufer/Auftraggeber hat keinesfalls das Recht, Schadenersatz zu fordern.

Artikel 13: Aussetzung, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht, Aufrechnung, Auflösung

1. Erfüllt der Käufer/Auftraggeber eine oder mehrere seiner sich aus diesem Vertrag und anderen von den Parteien geschlossenen Verträgen ergebenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nur teilweise, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, ohne weitere Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts und ohne eine diesbezügliche Schadenersatzpflicht die Erfüllung des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise auszusetzen und/oder den jeweiligen Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar unbeschadet aller weiteren dem Händler/ Servicetechniker zustehenden Rechte.

2. Der Händler/Servicetechniker hat jederzeit, auch bei der Erfüllung eines Vertrages, das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer/Auftraggeber auf Wunsch des Händler(s)/Servicetechniker(s) und zu seiner Zufriedenheit für die Erfüllung aller seiner mit diesem und anderen Verträgen einhergehenden Verpflichtungen eine Sicherheit gestellt hat. Versäumt es der Käufer/Auftraggeber, innerhalb von zehn Tagen, nachdem der Händler/Servicetechniker um eine Sicherheit gebeten hat, diese zu seiner Zufriedenheit zu stellen, kann der Händler/Servicetechniker den Vertrag per Einschreiben ohne Einschaltung eines Gerichts auflösen und der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Händler/Servicetechniker bereits verrichteten Arbeiten zu vergüten.

3. Der Händler/Servicetechniker hat (unbeschadet aller anderen Rechte), das Recht, alle Sachen des Käufers/Auftraggebers, die der Händler/Servicetechniker besitzt, auf Rechnung und Gefahr des Käufers/Auftraggebers zu behalten, bis die diesbezüglichen Forderungen sowie alle andere Forderungen, die der Händler/Servicetechniker dem Käufer/Auftraggeber gegenüber hat, vollständig beglichen wurden, es sei denn, für die Begleichung der Forderungen wird eine hinreichende Sicherheit gestellt und die Begleichung wird dadurch nicht verzögert.

4. Der Käufer/Auftraggeber hat nicht das Recht, auf der Grundlage angeblicher Mängel oder aus irgendeinem andere Grund, die Erfüllung seiner Zahlungspflicht zu verweigern oder auszusetzen.

5. Bringt der Käufer/Auftraggeber Sachen in den Besitz des Verkäufers/Servicetechnikers, bestellt der Käufer/Auftraggeber daran ein Pfandrecht für alle Beträge, die er dem Verkäufer/Servicetechniker aus irgendeinem Grund schuldet oder schulden wird. Dazu gehören auf jeden Fall Forderungen aufgrund von Verträgen, die noch nicht abgewickelt wurden. Sie vereinbaren hiermit, dass der Händler/Servicetechniker als Pfandinhaber besagtes Faustpfand in ein besitzloses Pfandrecht umwandelnd darf, indem er den zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag mit einer Kopie dieser AGB als Privaturkunde registrieren lässt.

6. Der Käufer/Auftraggeber hat keinerlei Recht auf Aufrechnung.

7. Der Händler/Servicetechniker kann den Vertrag mit dem Käufer/ Auftraggeber neben den ihm zustehenden weiteren Rechten jederzeit ohne Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts und ohne gegenüber dem Käufer/Auftraggeber schadenersatzpflichtig zu sein, mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Käufer/Auftraggeber nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, wenn der Käufer/ Auftraggeber seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt, wenn er zahlungsunfähig wird, wenn für den Käufer/Auftraggeber gerichtlicher Zahlungsaufschub beantragt wird, wenn der Käufer/Auftraggeber sein Unternehmen einstellt und/oder wenn das Vermögen des Käufers/ Auftraggebers gepfändet wird und die Pfändung nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Pfändung aufgehoben wird, oder wenn der Käufer/Auftraggeber die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens verliert.

Artikel 14: Verkauf im Tausch

1. Benutzt der Käufer/Auftraggeber beim Verkauf eines neuen Firmenwagens im Tausch gegen ein gebrauchtes Fahrzeug, während er auf die Lieferung des neuen Fahrzeuges wartet, das alte Fahrzeug weiterhin, wird das zuletzt genannte Fahrzeug erst dann Eigentum des Händlers/Servicetechnikers, wenn die tatsächliche Lieferung dieses Fahrzeuges an den Händler/ Servicetechnikers erfolgte.

2. Während der besagten Nutzung gehen ausnahmslos alle Kosten, insbesondere die Kosten für die Wartung und aus irgendeinem Grund entstandenen Schäden, auch infolge von Verlust, einschließlich der Unmöglichkeit, den gesamten Zulassungsschein abzugeben, auf Rechnung und Risiko des Käufers/Auftraggebers.

3. Bei der tatsächlichen Übergabe des zu tauschenden Fahrzeuges hat dieses im gleichen Zustand zu sein, wie zum Zeitpunkt seiner Schätzung. Befindet sich das zu tauschende Fahrzeug nicht mehr im gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt seiner Schätzung, hat der Händler/Servicetechniker das Recht, das Tauschfahrzeug nicht anzunehmen und die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises des Fahrzeuges zu verlangen, beziehungsweise das zu tauschende Fahrzeug erneut schätzen zu lassen.

4. Für das zu tauschende Fahrzeug sind bei der tatsächlichen Lieferung der gültige Zulassungsschein (Teil 1 und Teil 2) und der Fahrzeugbrief oder Teil A, Teil B bzw. Teil II vorzulegen. Fehlt/fehlen eines oder mehrere der genannten Dokumente, behält sich der Händler/Servicetechniker das Recht vor, einen neuen Zulassungsschein zu erwerben und dem Käufer die damit einhergehende Wertverringerung in Rechnung zu stellen.

Artikel 15: Eigentumsvorbehalt

1. Solange der Käufer/Auftraggeber keine vollständige Zahlung des Gelieferten an den Händler/Servicetechniker erbringt und/oder auch sonst die Pflichten aus den mit dem Händler/Servicetechniker abgeschlossenen Verträgen nicht erfüllt, behält sich der Händler/ Servicetechniker das Eigentum an dem Gelieferten vor, während der Käufer/Auftraggeber Rechnung und Risiko für die gelieferten Sachen trägt.

2. Der Käufer/Auftraggeber hat lediglich das Recht, die Sachen im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit zu benutzen.

3. Der Käufer/Auftraggeber hat nicht das Recht, die nicht oder nicht ganz gezahlten Sachen zu verpfänden und/oder Dritten das Eigentum, den Besitz oder die Inhaberschaft an ihnen zu übertragen, sie anderweitig zu veräußern oder zu belasten, wodurch sie Rechte an diesen Sachen erhalten würden. Darüber hinaus ist er im Falle einer zu späten Zahlung verpflichtet, die gekauften Sachen dem Händler/Servicetechniker auf dessen erste Aufforderung hin zurückzugeben, der diese Sachen behalten darf, bis der Käufer/Auftraggeber seine Zahlungspflicht erfüllt hat. Davon unberührt ist das Recht des Händlers/Servicetechnikers, die Sachen in dem Fall an sich zu nehmen und anderweitig darüber zu verfügen. Im Falle der endgültigen Rücknahme seitens des Händlers/Servicetechnikers wird dem Käufer/Auftraggeber der Marktwert gutgeschrieben, der auf keinen Fall den ursprünglichen Kaufpreis übersteigt, abzüglich der mit der Rücknahme einhergehenden Kosten.

4. Wenn es der Händler/Servicetechniker für notwendig hält, wird unter der aufschiebenden Bedingung, dass das vorbehaltene Eigentum auf den Käufer/Auftraggeber übergeht, zusätzlich zum Eigentumsvorbehalt in Bezug auf alle Forderungen, die der Händler/Servicetechniker hat, ein stilles Pfandrecht unter Vorbehalt bestellt.

5. Bis zur vollständigen Erfüllung der mit dem Kauf verbundenen Zahlungspflicht gewährleistet der Käufer/Auftraggeber die vollständige Haftpflicht- und Kaskoversicherung des Fahrzeuges. Der Käufer/Auftraggeber muss dem Händler/Servicetechniker auf Wunsch die Versicherungsscheine vorzeigen. Der Käufer/Auftraggeber verpfändet hiermit dem Händler/Servicetechniker zusätzlich zur oben erwähnten Sicherheit alle Ansprüche, die er beim Versicherer geltend machen könnte. Der Händler/Servicetechniker erklärt hiermit, dass er die Verpfändung annimmt.

Artikel 16: Rückruf

Wird der Händler/Servicetechniker auf einen Mangel an einem vom Händler/Servicetechniker gelieferten Firmenwagen beziehungsweise an einem neuen Einzelteil aufmerksam gemacht, der zu einer sogenannten Rückrufaktion seitens des Herstellers/Importeurs führt, informiert der Händler/Servicetechniker den Käufer/Auftraggeber unverzüglich schriftlich darüber. Wendet sich der Käufer/Auftraggeber nach der schriftlichen Benachrichtigung nicht unverzüglich an den Händler/ Servicetechniker, können alle möglichen diesbezüglichen Ansprüche des Käufers/Auftraggebers erlöschen. Das führt dazu, dass weder der Händler/Servicetechniker noch der Hersteller/Importeur für daraus hervorgehende vom Käufer/Auftraggeber erlittene und zu erleidende Schäden sowie insbesondere etwaige Folgeschäden haften.

Artikel 17: Salvatorische Klausel

Stellt sich heraus, dass irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer vorhandenen oder zukünftigen Rechtsvorschrift, eines Gesetzes, einer Weisung, Richtlinie oder Verordnung, die auf die Parteien Anwendung findet, ungültig oder in irgendeiner Weise nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die Parteien vereinbaren, dass in einem solchen Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend geändert werden, dass die jeweiligen Bestimmungen wieder mit den geltenden Rechtsvorschriften, denen sie widersprachen, im Einklang sind. Dabei wird die vor Eintritt dieser Situation vorliegende Ausgewogenheit der gegenseitigen Rechte und Pflichten berücksichtigt.

Artikel 18: Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Daten des Käufers werden vom Händler/Servicetechniker verarbeitet. Der Händler/Servicetechniker hat außerdem das Recht, diese Daten Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß dem niederländischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Wet bescherming persoonsgegevens). Diese Verarbeitung hat den Zweck, dass der Händler/Servicetechniker den Vertrag ausführen, die Garantiepflichten gegenüber dem Käufer erfüllen, optimale Serviceleistungen erbringen, dem Käufer rechtzeitig Produktinformationen bereitstellen und personalisierte Angeboten unterbreiten kann. Dient die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Direct Mailing, wird dem Einspruch, den der Käufer beim Händler/Servicetechniker dagegen einlegt, Folge geleistet.

Artikel 19: Recht/Gerichtsstandswahl

Alle Verträge und eventuelle andere Rechtsverhältnisse zwischen dem Händler/Servicetechniker und dem Käufer/Auftraggeber unterliegen unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) beziehungsweise jeglicher zukünftiger internationaler Regelung über den Warenkauf niederländischem Recht. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 über die Wartungsgarantie sind Streitfälle aufgrund dieses niederländischen Rechts dem zuständigen niederländischen Gericht vorzulegen.